Deutsches-Eck 01.10

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Konkrete Forderungen an die Politik 
Wahlen vorbei - Pulse of Europe macht weiter


Koblenz. Am ersten Sonntag im Monat treffen sich um 14 Uhr regelmäßig die Unterstützer von Europa. Vor allen Wahlen dieses Jahres ging es zunächst darum, überall Mut zu machen, damit nicht die nationalsozialistischen Strömungen die Oberhand gewinnen und Europa zurückdrängen oder gar zerstören.
Viele Teilnehmer haben über die Monate mitgeteilt, was ihnen persönlich Europa bedeutet: 70 Jahre Frieden, Freiheit für jeden Einzelnen, grenzenloses Reisen, keine fremden Währungen im Voraus einstecken oder im Ausland Reisechecks eintauschen, studieren an einer europäischen Universität ohne ein Semester zu verlieren, ein Praktikum oder einen Teil der Lehre im Ausland machen, wunderbare Begegnungen mit Menschen aus anderen europäischen Ländern, um einige markante Punkte zu benennen.
Die Wahlen in Deutschland haben nun für das Projekt eines starken Europas sehr enttäuscht, so die Meinung von Pulse of Europe. Zwar haben etwa 85 Prozent nicht rechtsextrem gewählt. Aber konservative Parteien, einschließlich der FDP, haben sich im Wahlkampf kaum für Europa engagiert und lassen sich jetzt von den nationalistischen Thema der Rechtsextremen vor sich her treiben. Grenzen dichtmachen ist für Pulse of Europe keine Lösung für Klimawandel, digitale Revolution, Flüchtlingsbewegungen, Terror, alternde Bevölkerungen, aggressives Russland, ein aufsteigendes China, die absteigenden USA. So stehen für Pulse of Europe in Zukunft vor allem die Schritte im Vordergrund, die alle Europäer zusammen machen müssen, um Europa weiter zu einen und den Zusammenhalt zu stärken. Berichtet wurde über die wichtigsten Ideen aus der Rede von Macron. Dann wurden eigene Forderungen formuliert, die viel Zustimmung unter den rund 100 Anwesenden fanden: Das Europäische Parlament muss gestärkt werden. Dafür braucht es das Budgetrecht. Ein starkes Parlament ist ohne Budgetrecht nicht denkbar. Dem entspricht ein gemeinsamer Finanzminister für den Euro-Raum. Ein Finanzausgleich innerhalb der EU mit strengen Kontrollen muss ermöglicht werden. Die Bundesrepublik hat seit ihrer Existenz einen Länder-Finanzausgleich und ist damit gut gefahren. Bayern war zu Beginn Nehmerland. Die Landwirtschaft in der EU hat von Beginn an mit Transferleistungen gelebt. Eine einheitliche Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte an der Börse muss in ganz Europa kommen, nicht nur wie jetzt bereits teilweise in Frankreich und in Italien. Sie soll zweckgebunden in den EU-Haushalt fließen und in Arbeitsmarktprojekte in die Länder mit hoher Arbeitslosigkeit gegeben werden.
Pressemitteilung „Pulse of Europe“ - Team Koblenz

Blick aktuell - Koblenz Nr. 41/2017 , Oktoberdemo