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Mit mehr europäischer Verteidigung den Frieden sichern


Pulse of Europe fordert Ausbau der Demokratie


Bei der Demonstration am 4.11. gehörte das Mikrofon Prof. Dr. Bernd-Peter Lange, einem Juristen und Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre das Europäische Medieninstitut in Düsseldorf geleitet hat und ein Buch zur Finanzkrise und den politisch notwendigen Konsequenzen geschrieben hat.
Er begann mit einer Analyse zu Enttäuschung und Abwendung vieler Wähler von Europa: Viele Jugendliche halten Europa für selbstverständlich und registrieren nicht, dass Europa dringender Unterstützung bedarf. Viele Erwachsene sind durch die Finanzkrise verärgert. Sie mussten erleben, dass die großen Banken vom Staat mit Steuergeldern gerettet wurden, dass aber ihre Sparguthaben durch die Nullzinspolitik noch immer entwertet werden. Überdies erleben sie dass die ganz großen Bosse  in der Wirtschaft z.T. mehr als das 300fache ihres eigenen Einkommens verdienen, aber gleichzeitig den kleinen Mann betrügen z.B. mit dem Dieselskandal und dass die Politik (Stichwort: Autokanzler-in) schützend die Hand über solche Industrien hält. Mit anderen Worten: im Wertesystem ist Manches durcheinander geraten. Europa-feindliche Parteien konnten Fuß fassen und bedrohen die notwendige  Weiterentwicklung. Aber auch von außen ist Europa rundum viel größer werdender Bedrohung ausgesetzt z.B. durch Russland, durch eine aggressive amerikanische Wirtschaftspolitik, durch subkutane  chinesische Wirtschaftsstrategien u.a.

 

 


Die Frage des Redners: Was ist zu tun? Was können wir tun? Was muss geändert werden?


1. Die Wahlbeteiligung muss dringend erhöht werden. Bisher lag sie europaweit unter 50%. Wichtig ist, dass demokratische Parteien gewählt werden. Großeltern müssen von ihren Kriegserfahrungen und den jahrhundertelangen Kriegen erzählen. Nicht nur mit Enkeln, sondern auch mit Nachbarn muß gesprochen werden, damit sie zur Wahl gehen. Das Recht auf freie, gleiche, geheime Wahlen ist in den Ländern Europas gerade erst 100 Jahre alt und für das Europa-Parlament durfte erst 1979 erstmals gewählt werden! Je mehr Menschen wählen gehen, desto mehr Macht können die Bürger ausüben für die Weiterentwicklung.

2. Das Parlament muss weiter gestärkt werden und mehr Rechte bekommen, um die Maßnahmen, die es beschließt, selbst kontrollieren zu können. Der gewählte Spitzenkandidat muß selbstverständlich der Chef der europäischen Regierung werden, d.h. derzeit Kommissionspräsident. 

3. Die politischen Maßnahmen zur Bankenregulierung müssen konsequent umgesetzt und weiter verstärkt werden, um die nächste Krise nicht wieder dem Steuerzahler aufzubürden. Das Parlament muß eine europäische Transaktionssteuer und weitere finanzielle Maßnahmen beschließen mit dem Ziel, eigene Einnahmequellen zu haben. Dazu ist dann auch ein europäischer Finanzminister erforderlich, der dem Parlament rechenschaftspflichtig ist. Auch muss die Haushaltsdisziplin in den einzelnen Staaten durch den Finanzminister strengstens überwacht werden

4. Europa muss endlich auch ein soziales Gesicht bekommen: z.B. die Vorschläge, einen Fond gegen Arbeitslosigkeit aufzulegen, der einem Land, das in eine Wirtschaftskrise gerät, Kredite gibt, die dann später zurück gezahlt werden müssen, ist ein praktikabler Vorschlag. In der Bundesrepublik Deutschland hat es ebenfalls von Beginn an, einen Finanzausgleich gegeben. Bayern z.B. war zuerst ein Nehmerland und ist inzwischen längst zu einem Geberland geworden. Auch eine Begrenzung von Managergehältern auf ein moralisch vertretbares Maß könnte nur durch die große politische Gemeinschaft umgesetzt werden. Einzelne Regierungen sind zu abhängig von großen Konzernen. 

5.Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wie wir es jetzt schon z.B. mit dem Euro haben ist weiter erforderlich, aber weitere Länder müssen dazu kommen dürfen, wenn sie die Aufnahmekriterien erfüllen.

6. Rüstungsgüter müssen vereinheitlicht und gemeinsam beschafft werden. Das würde ein enormes Einsparpotenzial in den einzelnen Ländern bedeuten, die die Verteidigungsbereitschaft für ganz Europa erleichtern und stärken.

7. Das erfordert auch eine stärkere europäische Außenpolitik mit einem eigenen Außenminister.

8. Auch die Innere Sicherheit in den einzelnen Ländern muss von der EU unterstützt werden und besonders die Bemühungen zur Eindämmung der Korruption. Damit sind die einzelnen hoffnungslos überfordert.

9. In diesem Zusammenhang und wegen des von Russland und anderen Mächten geführten Cyberkrieges muß die Pressefreiheit stärker und effektiver von Brüssel geschützt werden und die Aufklärung von Verbrechen an Journalisten von Europa  aus voran getrieben werden.

10. Der französische Ministerpräsident hat gute Vorschläge auf den Tisch gelegt. Pulse of Europe fordert, dass er endlich tatkräftig von Deutschland unterstützt wird. Auch die Wahl des/der neuen CDU-Vorsitzenden sollte mit unter diesem Gesichtspunkt erfolgen.


Der Redner wurde immer wieder von starkem Beifall in seinem Vortrag unterstützt und auch in der anschließenden Diskussion in den Forderungen bestärkt.

 

Und hier noch die Veranstaltung aus Walters Blickwinkel:

Kategorie: Unser Jahr 2018
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