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Prof. (em.) Dr. Bernd-Peter Lange                                                                   Koblenz, 31.7.2018

Der erweiterte Ansatz zu Europas Zukunft:

Die erforderliche Selbstbehauptung der EU im dissonanten Konzert/Konflikt der Weltmächte

                                         (Ergänzung zum Manifest für Pulse of Europe)

Was ist im letzten halben Jahr immer klarer geworden:

- US-Präsident Trump erklärt China, Russland und die EU zu Feinden der USA. Er droht, aus der Nato auszusteigen und hat mit einem internationalen Handelskrieg durch Verhängung von Importzöllen begonnen. Er und seine Administration halten von multilateralen Abkommen und internationalen Institutionen wenig. Sie wollen lieber mit einzelnen Ländern Verträge abschließen und dabei auf einseitige Vorteile für die USA dringen. Trump hat mit empfindlichen Zöllen auf Autos aus der EU, besonders aus Deutschland, gedroht. Er versucht darüber hinaus die EU massiv zu spalten, indem er u. a. Italien mit seiner neuen rechtskonservativen Regierung hofiert und ihre restriktive Flüchtlingspolitik lobt. Er bekämpft andauernd die liberalen Medien in den USA - sie seien Feinde des Volkes - nicht nur durch seine Lügen und verbalen Twitter-Angriffe, sondern auch, indem er ihnen durch Einfuhrzölle auf Papier ihre Existenzgrundlage zu entziehen sucht. Sein Treffen mit Putin hat erneut seine Vorliebe für autoritäre Regime unterstrichen. Auf dem G 7 trat er, allein von Italien mit seiner neuen russlandfreundlichen Regierung unterstützt, für die Rückkehr von Russland in den Kreis der G 8 ein. All dies markiert eine fundamentale Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa.

- Russland unter Putin betreibt ebenfalls  systematisch eine Politik der Spaltung gegenüber der EU, u.a. durch Annäherung an Ungarn mit seinem autoritären Regime unter Orban ("illiberale Demokratie", so die eigene Bezeichnung), weiter durch permanente Hackerangriffe gegen öffentliche und private Institutionen und zur Wahlbeeinflussung durch Verbreitung sog. Bots nicht nur in Deutschland und durch Propaganda-Sendungen z.B. von Russia Today. Wir müssen erkennen, dass Europa sich mitten in einem Cyberkrieg befindet, der - so hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden in den USA - gefährlicher sei, als ein physischer Angriff. Trotz ökonomischer Schwäche und der  internationalen Sanktionen ist es Putin gelungen, weil er offenbar Trump in der Hand hat, auf die Weltbühne zurückzukehren. In Syrien unterstützt Putin den Massenmörder Assad, um seine Präsenz am Mittelmeer auszubauen. Seine systematischen Bombenangriffe führen dazu, dass Zigtausende fliehen, u.a. nach Europa. Damit gelingt es Putin u.a., weiter einen Keil in die europäische Gemeinschaft zu treiben. Russland versucht außerdem, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verstärken, so z. B. mit der Gaspipeline North Stream II durch die Ostsee, u. a. mit Hilfe des willigen Vollstreckers Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

- China bekennt sich zwar  wie die EU zum Freihandel, aber es versucht,  ganz strategisch technisches und wirtschaftliches Know How aus Europa abzusaugen. Das tut es einerseits über europäische Firmen in China und andererseits durch den Aufkauf europäischer, vorwiegend deutscher Firmen u.a. auch im Infrastruktur- oder Energiebereich. Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikhofer warnt: "Europa darf nicht zum Anhängsel Chinas werden". Diese Entwicklung ist besonders kritisch zu beobachten vor dem Hintergrund der strategischen Expansion Chinas im südchinesischen Meer, und massiver Investitionen in Afrika und auch in Südamerika. Die Bundesregierung zieht offenbar erste Konsequenzen, indem sie vorhat, Aufkäufe deutscher Firmen durch chinesische  Unternehmen zu erschweren.

- Die EU hat nach einem Abschluß mit Kanada nun auch nach langjährigen Verhandlungen mit Japan ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, als Bekenntnis zum Freihandel und als Gegengewicht zu Trumps "America first"-Politik - ein erster Schritt zur Emanzipation von den USA. Weitere Abkommen z.B. mit Australien, Südkorea und Brasilien sollten folgen.

- Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wegen des Brexit treten auf der Stelle trotz des nahen Austrittsdatums im Frühjahr 2019: Die Regierung unter Theresa May kann sich nicht auf einen harten Brexit oder aber einen weichen mit Verbleib im gemeinsamen Markt allerdings nur für Waren, nicht aber für Dienstleistungen einigen. Die EU aber verweigert sich nach wie vor mit Recht der "Rosinenpickerei". So droht ein chaotischer Brexit ohne Vertrag - aber vielleicht gibt es ja doch noch in irgendeiner Form ein neues Referendum, was viele in Großbritannien wünschen.

- Innerhalb der EU tobt weiterhin der Kampf um die Flüchtlingspolitik, gerade auch angesichts  der Migranten-Ströme aus Afrika: Italien mit dem rechtsradikalen Innenminister Salvini von der Lega schließt seine Häfen für Rettungsschiffe. Man muß allerdings auch sagen, dass Europa Italien und auch Griechenland  bisher mit dem Problem allein gelassen hat. Innerhalb Deutschlands hat Innenminister Seehofer einen beispiellosen Streit in der Union vom Zaun gebrochen mit dem Ziel der einseitigen Zurückweisung von - täglich nur einigen wenigen - Flüchtlingen an der bayrischen Grenze, sollten diese bereits in einem anderen EU-Land “registriert” worden sein. Durch weitgehende Übernahme der AfD-Rhetorik will die CSU ihre absolute Mehrheit der Mandate bei der Wahl zum bayerischen Landtag im Oktober 2018 verteidigen. Teile der CSU reden  von "Asyltourismus" und bisherigem Versagen des Rechtsstaates. Kardinal Marx, der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz hält dagegen: "Katholizismus und Nationalismus sind miteinander nicht vereinbar!". Die notwendigen Diskussionen über die Zukunft der EU u. a. auf Basis der Reformvorschläge von Präsident E. Macron sind durch diese Entwicklung in den Hintergrund getreten. Dies ist besonders gravierend angesichts der bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019.

- Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal der deutschen Automobilindustrie, des bewussten  Einbaus von Abschaltvorrichtungen, um die von der EU vorgegebenen  Grenzwerte auf dem Papier einzuhalten, wurde erneut deutlich, wie abhängig die nationale Politik von "wichtigen" Industrien ist. Gerhard Schröder war ein Autokanzler,  und Frau Merkel ist ebenfalls eine Autokanzlerin:  Am 16.5.2018 sagte sie: "Man sollte die Autoindustrie nicht mit politischen Forderungen belasten"; es ging um die in der Gesellschaft erhobene Forderung, dass die Autoindustrie zu Nachrüstungen verpflichtet werden sollte, und zwar auf  Kosten der Industrie. Die Abhängigkeit der deutschen nationalen Politik von großen Wirtschaftsverbänden wird auch dadurch deutlich, dass die Bundesregierung nur sehr zögerlich, Richtlinien der EU z.B. im Umweltbereich umsetzt und dabei auch relativ viele Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission in Kauf nimmt. Vor diesem Hintergrund muss die Forderung nach einer umfassenderen EU-Wirtschaftspolitik verstärkt werden: Partikularinteressen lassen sich gegenüber der EU weniger leicht durchsetzen als gegenüber einer nationalen Regierung.

Waren die Ausführungen im  "Manifest für Europa"  vorrangig auf die Analyse der innereuropäischen Probleme und die Diskussion von Lösungsansätzen gerichtet, so sind jetzt zunehmend die Gefährdungen der EU von außen ins Blickfeld geraten.

Emanuel Macron möchte daher die Souveränität der EU stärken. Unter Souveränität versteht man die Fähigkeit zur Selbstbestimmung, was mit Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gleichgesetzt wird. Souveränität ist die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt nach innen und nach außen zu sein. 

Nach Innen bedeutet demgemäß Souveränität der EU zumindest die Einschränkung nationaler Souveränität. Hierfür wäre die Einführung eines europäischen Finanzministers mit Durchgriffs- Möglichkeiten gegenüber nationaler Budgetpolitik zur Stabilisierung der Eurozone ein guter Schritt. Gleichzeitig muss es aber eine parlamentarische Kontrolle dieses Finanzministers geben. Daher muss die Stärkung der Souveränität der EU mit der demokratischen Stärkung des europäischen Parlaments einher gehen.

Nach Außen bedeutet europäische Souveränität oder auch die Selbstbehauptung  verstärkte Anstrengungen für eine  einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik. In diese Richtung deuten auch die Fragen des ersten Hausparlaments von Pulse of Europe: Sollten wir einen europäischen Außenminister fordern und für den Aufbau einer europäischen Armee eintreten? Auch hier gilt es, die Verantwortlichkeiten gegenüber dem europäischen Parlament zu regeln. Die EU als Wertegemeinschaft auf demokratischer und rechtsstaatlicher Basis darf diese Werte nicht aufgeben, nicht nur weil sie sich darin gerade insbesondere von Russland und China unterscheidet. Insofern war die Frage bei dem ersten Hausparlament, ob die EU neue strategische Partnerschaften z.B. mit China oder Russland eingehen solle, irritierend. Handelsabkommen auf Augenhöhe ja, auch Eintreten für weltweite Standards, aber keine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen im strategischen militärischen Bereich oder in der Ausbeutung von Rohstoffen oder gar von ganzen Ländern. Eine europäische Außenpolitik sollte sich um eine gemeinsame Position gegen die aggressive russische Expansionspolitik  in Ost-Europa bemühen. Jeder deutsche "Sonderweg" diesbezüglich muss vermieden werden.

Nach Außen bedeutet europäische Selbstbehauptung auch die Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung von vorrangig Wirtschaftsflüchtlingen. Je mehr und je länger  diese unkontrolliert kommen, desto schneller erodiert Europa und damit unsere einzigartige Werteordnung. Selbst die einzelnen Demokratien in Europa werden weiter Schaden nehmen. Gleichzeitig benötigt Deutschland endlich ein Einwanderungsgesetz für längst dringend benötigte  Fachkräfte. Kommt es nicht sehr schnell, wird auch unser Wohlstand nicht mehr zu halten sein.

Nach Außen bedeutet europäische Selbstbehauptung darüber hinaus die Verfolgung einer Politik der Eindämmung russischer Expansionspolitik: die Ukraine und Georgien bedürfen des Schutzes und der Unterstützung durch die EU, Weißrussland sollte auf dem Weg einer  möglichen Liberalisierung gefördert werden und Serbien , sowie die restlichen Balkanstaaten sollten weiter an die EU gebunden werden. Denn der Frieden dort ist längst nicht gesichert.  Rußland - das lehrt die Geschichte - ist nur zu beeindrucken, wenn Europa ein starkes Drohpotential - auch militärisch - in Verhandlungen einbringen kann. (Stalin fragte damals gleichzeitig zynisch und ironisch: wie viele Divisionen hat der Papst!)

Nach Außen muss es zur Selbstbehauptung der EU gehören, im weltweiten Wirtschafts-"Krieg" die Abhängigkeit von dem US-Dollar als Leitwährung zu verringern und den Euro als "Welt"-Währung zu stärken.  Da z. B. Öl in Dollar abgerechnet wird, können die USA bisher an jeder Stelle der Transaktionen jeden "Spieler" ausschließen, falls sie meinen, es diene ihren Interessen. Dies wird momentan in den Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran deutlich, wobei Trump versucht, der Welt seinen Willen aufzuzwingen.

Zusammengefasst heißt dies, wir müssen selbstbewusst unser Europa gleichberechtigt neben die Supermächte stellen und dürfen dabei nicht unsere fundamentalen Werte der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte  aufgeben.  Diese Gedanken sind für viele Deutsche ungewohnt.  Sie markieren das endgültige Ende der Nachkriegszeit. Gerade deshalb ist die breite Diskussion über die Zukunft Europas und die notwendigen gemeinsamen Taten so dringend.

Nach Innen bedarf es zur Selbstbehauptung der EU auf dem Weltmarkt außerdem einer umfassenden inneren Qualifizierungs- und Hightech - Offensive, z. B. in Bezug auf künstliche Intelligenz oder Umwelttechnologie. Die Rohstoff-arme EU kann ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten, wenn sie im Bereich des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts ganz vorne dabei ist. Dabei sind im Sinne unserer europäischen Werte ethische Fragen und Perspektiven der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.

Rückblick
Mit der Einführung des privatwirtschaftlichen Rundfunks - Hörfunk- und Fernsehen - in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhundert veränderte sich die Gesellschaft: Wer vorrangig diese "neuen", durch Werbung finanzierten Programme "konsumierte", wurde entpolitisiert und individualisiert. Er oder sie konnte sich unpolitisch in die Konsumwelt zurückziehen und er oder sie wurden nicht mehr mit politischen oder wirtschaftlichen Nachrichten konfrontiert. Die Bildung einer eigenen Meinung zu den großen gesellschaftlichen Fragen auf nationaler oder europäischer Ebene war für diese "Klientel" nicht mehr erforderlich. Ein Ausdruck dieser Entwicklung sind der ständige Rückgang der Mitgliederzahlen bei den politischen Parteien, den Gewerkschaften und den Kirchen und die dramatischen Verluste der  bisherigen bürgerlichen Parteien "der Mitte" bei Wahlen.

Das Aufkommen der sogenannten sozialen Medien dann ca 25 Jahre später ermöglichte es "Jedermann", zu Allem und Jedem einen Kommentar weitgehend anonym ins Netz zu stellen, Hassmails zu verbreiten, Shitstorms auszulösen und Fake News zu propagieren. Dies alles "verantwortungslos "und ungeprüft durch recherchierende Journalisten. Damit wurde die "öffentliche Meinung" pervertiert, orientierungslose Bürger wurden verunsichert. Mehr noch: das Projekt der Aufklärung wird zunehmend in die Defensive gedrängt. Hinzu kommt, dass massenhaft verbreitete Bots mit Fake News vom Einzelnen nicht als Bot  erkennbar sind. Aufklärung bedeutet auch die Wahrheitssuche in der Auseinandersetzung mit offenem Visier. Die Medien als die notwendige "vierte Gewalt" in der Demokratie als Garanten der faktenbasierten Informationsvielfalt werden fundamental in Frage gestellt und der fortwährenden Lüge bezichtigt und damit für Viele fundamental delegitimiert.

Stephen Bannon, Trumps ehemaliger Chefstratege ist nach London aufgebrochen,  um Europas
Rechtsparteien zu vereinigen und mithilfe einer perfiden Medienstrategie eine "Rebellion" gegen die EU anzuzetteln. " Es ist nicht so, dass Bannons Jubel über den medienpolitischen  Vormarsch der weltweiten Rechten frei erfunden wäre. Im Handstreich brachte die polnische PiS-Partei öffentlich-rechtliche Sender auf Linie, in Ungarn führt Viktor Orban schwarze Listen über Journalisten und versucht, mithilfe von Strohmännern und "befreundeten Verlegern" kritische Medien mundtot zu machen. Auch Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagt unverblümt, wohin die Reise geht. Im ORF werde man "Optimierungen" an der Objektivität vornehmen und für eine nachhaltige "Identitätssicherung" sorgen; das Twittern sollen die Redakteure künftig ganz einstellen. Als ein ORF Korrespondent wagte, Ungarn als "demokratische Diktatur" zu bezeichnen, drohte ein FPÖ-Politiker, man werde ein Drittel aller Auslandskorrespondentenstellen streichen, sofern die Journalisten "nicht korrekt berichten""    ( vgl. Kitsch und Kampf von Thomas Assheuer, DIE ZEIT Nr. 31 S.35).Nach Bannons Meinung müssen sich die Medien am Meinungsmüll- auch produziert vom ständig twitternden Trump - überfressen. Hass-Mails und Fake News sollen die Glaubwürdigkeit der verbliebenen seriösen Medien unterminieren. Es müsse gelingen,  die Grenze zwischen Wahrheit und Unwahrheit endgültig unkenntlich zu machen. Dann sei die Gesellschaft "reif" geschossen dafür, dass rechte, autoritäre, nationalistische und rassistische Politiker als Heilsbringer endgültig  die Macht an sich reißen können, dann sei Politik zur Durchsetzung reiner egoistischer Partikularinteressen auf ihrem Höhepunkt angekommen verbrämt mit nationaler Größe und dem Streben nach weltpolitischer Vormachtstellung. Zu ergänzen ist, dass die Demokratie als Regierungsform damit zerstört ist und der Boden für autoritäre und oder diktatorische Regime gelegt ist.

Vor diesem Hintergrund zählt zur europäischen Selbstbehauptung vorrangig die Verteidigung der Pressefreiheit, der Freiheit eines kritischen Journalismus  in pluralistischen Medien und die Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Förderung politischer Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen unbedingt verstärkt werden. An diesen kritischen Problemfeldern überschneiden sich die inneren Probleme innerhalb der EU - siehe Ungarn, Polen, Österreich und Italien - und die Bedrohungen von außen - siehe Trump und Bannon mit dem Versuch, die nationalistischen Rechten in Europa zu einen und schlagkräftiger zu machen. Der offizielle Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hat als Ziel der amerikanischen Außenpolitik ausgegeben, die konservativen Kräfte in Europa zu stärken.

Ausblick
Wir West-Europäer können uns glücklich schätzen, dass wir nun bereits 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Frieden mit unseren unmittelbaren Nachbarn leben und wir sollten auch ein wenig stolz darauf sein, was mit der EU alles erreicht wurde: Sie ist bisher und sollte es auch für die Zukunft sein: ein realistischen Friedensversprechen nach innen und nach außen, ein vorbildliches Freiheitsversprechen, ein Versprechen der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaates, ein Versprechen der Sicherheit  ebenfalls nach innen und nach  außen und schließlich auch ein Wohlstandsversprechen für die europäischen Bürger. Die Vielfalt unterschiedlicher Kulturen in Europa ist eine Bereicherung für jeden Einzelnen und die jeweiligen "nationalen" Kulturen.  Auch dies sollten wir immer wieder offensiv zum Ausdruck bringen.

Kategorie: Was soll werden? - Manifest - Diskussion
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